29Okt/10
Entscheidung von Großprojekten durch Politik, Experten und Bürger
Wie müssen Großprojekte wie Stuttgart 21 politisch legitimiert werden? Kann ein solches Großprojekt über die repräsentative Demokratie (Landesparlament und Gemeinderäte) beschlossen werden oder bedarf es direkt demokratischer Elementen wie Volksbegehren und Volksabstimmung? Wie können die unterschiedlichen Perspektiven von Experten (Städtebauplaner, Architekten, Tiefbauingenieure, etc.), Politikern und Bürger/-innen zusammengebracht werden?
2. November 2010 - 13:22
Ist Stuttgart 21 letztendlich nur das Projekt von einigen „Fürsten“ (Matthias Wissman, ehemaliger Verkehrsminister, Heinz Dürr, ehemaliger Bahnchef, Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Manfred Rommel, ehemaliger OB von Stuttgart), wie sie Prof. Monheim nennt, die sich in spätabsolutistischer Manier ein Denkmal setzen wollten und damit auch ein Symbol für das Versagen der Kontrollmechanismen einer repräsentativen Demokratie?
Schüler/-innen vom Scholl-Gymnasium Ulm
3. November 2010 - 16:29
Ich würde nicht soweit gehen dies zu behaupten. Es ist m.E. fast schlimmer, denn den benannten Herren fehlt augenscheinlich der erforderlich notwendige fachliche Hintergrund. Vielleicht wollten sie eine gute Entscheidung treffen; konnten die Reichweite ihres Wollens und Tuns aber mangels besseren Wissens nicht vollständig überblicken. Wenn dabei ihre Namen im Zusammenhang mit diesem Projekt immer wieder hervorgehoben werden, nehmen sie dies dankbar mit. Ich stimme zu, daß die Kontrollmechanismen einer repräsentativen DEMOKRATIE nicht greifen, weil möglicherweise die Experten kein Gehör fanden (durften).
Holger Minx
4. November 2010 - 05:55
Stuttgart 21 ist nicht nur das Projekt von “Fürsten”, sondern worauf die Befürworter von Stuttgart 21 zu Recht verweisen, im Landesparlament und vielen Gemeinde- und Stadtparlamenten diskutiert und erhielt m.W. ausnahmslos die erforderlichen Mehrheiten. Doch in der Öffentlichkeit wird das Großprojekt mit seinen Problemen und Widerständen erst seit wenigen Monaten breit diskutiert; erst jetzt wird deutlich, dass die erforderliche Zustimmung und Anerkennung (Legitimität) in der Öffentlichkeit über die Politikprozesse in der repräsentativen Demokratie (also z.B. der Parlamente) nicht ausreichend hergestellt wurde. Nur so ist die “nachträgliche” Mobilisierung der Öffentlichkeit durch Demonstrationen und Proteste zu erklären. Ministerpräsident Mappus verweist auf die “Legalität” (also die Rechtmäßigkeit) des Planungsprozeß, in einer moderenen Demokratie geht es aber vor allem auch um die erforderliche Zustimmung und Anerkennung (Legitimität) durch die Bürger/-innen, dass hat der bisherige politische Prozeß in den repräsentativen Strukturen nicht herstellen können. Hier sind neue Beteiligungs- und Legitimitätsverfahren in der Demokratie gefragt.
Markus Marquard
4. November 2010 - 14:41
Markus, ich stimme dieser Aussage voll zu. Du hast die Problematik sehr gut analysiert wieder gegeben.
Holger Minx
4. November 2010 - 14:53
Bei Entscheidungen über Bürger- oder Volksabstimmungen besteht m.A. die Gefahr, dass populistische Beeinflussungen stattfinden. Auch ist es schwierig, die ganze Bürgerschaft genügend über alle Gegebenheiten über ein Großprojekt zu informieren. Es würden bei einem Volksentscheid sicherlich auch immer eigene Interessen mitwirken. Deshalb bin ich nicht dafür, alle Bürger abstimmen zu lassen. Die gewählten Repräsentanten, die Entscheidungen treffen, sollten aber ausführlich informiert sein über ein Bauprojekt und alle Vor- und Nachteile bei der Planung genau abwägen, und in der Diskussion mit den Bürgern ihres Wahlkreises alle Meinungen mit einbeziehen.
Brigitte Nguyen-Duong
24. November 2010 - 21:20
Bei der Beschäftigung mit dem neuen Thema “EXPO 2000 Hannover” fand ich in der Literatur (Beilage “Aus Politik und Zeitgeschichte”) folgendes:
“Im Juni 1992 kam es in Hannover auf Initiative der Grünen zu einer Bürgerbefragung. Nur ein Jahr zuvor hatte das Beispiel Österreich gezeigt, dass eine Weltausstellung tatsächlich durch die Bevölkerung verhindert werden kann. Hier war die für das Jahr 1995 in Wien geplante Weltausstellung in einer Volksbefragung gescheitert [9] .”
Schön zu wissen, zunächst einmal, dass Bürgerbefragungen möglich sind. Die Bürgerbefragung in Hannover verlief übrigens positiv für die Befürworter der EXPO, zwar knapp aber dafür. Was mag den Ausschlag gegeben haben? Verglichen mit den anderen Projekten, um die es hier auch geht, war das Ergebnis letztlich immer eher positiv: Am Ende würde es ein sehr viel besseres Nahverkehrssystem geben, mehr angelegte Grünflächen, Modernisierung der Messe, Hoffnung auf Arbeitsplätze, Weltöffentlichkeit usw. Geblieben ist ein neues Nahverkehrssystem …
Und was können die Stuttgarter erwarten? Gemessen an den zu erwartenden Kosten vielleicht zu wenig? Und nach 15 Jahren vielleicht doch eher das ungute Gefühl, dass sie hinters Licht geführt werden/wurden?
Aber es bleibt etwas anderes zurück: Das Auftreten der Politiker gibt denn doch zu denken, das hat ein “Gschmäckle”, wenn man zu seinem Glück gezwungen werden soll. Dennoch bleibt die Frage nach unseren Politikprozessen in einer repräsentativen Demokratie. was wollen wir eigentlich?
Und es bleibt die Frage nach dem Willen zur Zukunft in Deutschland. Es geht ja gar nicht nur um Stuttgart21 oder Gorleben, es geht auch um Hamburg und immer mal wieder um den neuen Flughafen für Berlin. Nun sind da die ersten Proteste gegen neue Stromnetztrassen. Wollen wir also Zukunft und wenn ja, zu welchem Preis? Oder sind die Deutschen, wie immer häufiger zu hören und zu lesen, doch eigentlich gegen alles, was sie in ihrem bequemen Leben stört? Technologiefeindlich und immer weniger der Zukunft zugewandt? Da weiß man dann, wie die Volksabstimmungen enden?
Ellen Salverius-Krökel
4. November 2010 - 14:38
Großprojekte durch einen Volksentscheid zu legimitieren, ist einerseits sicher sinnvoll und demokratisch – andererseits setzt dies eine umfangreiche Information und auch ein hohes persönliches Interesse über das Projekt voraus. An diesem Fakt beginnen meine Zweifel, ob dies immer möglich ist bzw. auch immer stattfindet. Ich fürchte, daß bei einem Volksentscheid durchaus eine durch Medien getriebene Meinung
sich durchsetzen kann, ohne daß die erforderlichen Fakten zur Entscheidungsfindung dem Einzelnen vorliegen. Vielleicht ist das heute praktizierte Verfahren der Entscheidung über die Parlamente und der betreffenden Gremien der richtige Weg.
Holger Minx
2. Dezember 2010 - 14:26
Bürgerbeteiligung mit Entscheidungsbefugnis durch einen Volksentscheid ist wahrhaft demokratisch. Dennoch haben sich unsere Grundgesetzväter nicht dafür ausgesprochen, sie setzten auf die repräsentative Demokratie durch die gewählten Repräsentanten. Nun zeigt sich aber immer wieder, dass die so gefällten Entscheidungen dem Willen vieler Bürger widersprechen z.B. bei Stuttgart 21.
Viele Diskussionsbeiträge bezweifeln die Qualität einer Volksentscheidung, die Bürger wären zu wenig informiert oder könnten die Komplexität des Problems nicht durchschauen, auch bestünde die Gefahr der Manipulation der Masse durch Interessengruppen, die die Meinungsbildung durch gezielte Medienberichterstattung beeinflussen. Auch sind manche Bürger Neuerungen gegenüber wenig aufgeschlossen. Man kann sich das Neue ungenügend vorstellen und stimmt deswegen für das vertraute Alte. Dies sind schwergewichtige Argumente.
Dennoch bin ich für Volksentscheidungen. Hier müssen die Politiker ihre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit begründen und sich den Fragen der Wähler stellen. Auch haben die Bürger die Möglichkeit, auf Widersprüche hinzuweisen oder Ergänzungen und neue Ideen einzubringen. Ich bezweifle auch die Informiertheit der Politiker, die in den Beiträgen unterstellt wird. Sie werden sich bei einer anstehenden Volksentscheidung sicherlich sorgfältiger vorbereiten müssen als bei einer Parlamentsentscheidung, wo sich viele nur an der Meinung ihrer Parteispitze orientieren. Auch besteht für die Politiker und nicht nur für die Bürger die Gefahr der Manipulation, die Lobbyisten der Interessengruppen sind fleißig und erfolgreich.
Also haben wir Vertrauen in den mündigen Bürger! Ich befürworte den Volksentscheid.
Friedrich Sackmann
4. November 2010 - 14:40
Man muss bedenken, dass wir in unserer gegenwarigen Zeit eine ganz andere Informationsflut zur Verfügung haben als z.B. noch vor 20 Jahren das denkbar war. In fast jeder Wohnung stehen inzwischen Fernseher, Radiogeräte, Telefone und Computer zur Verfügung, die ermöglichen, die Gründe, die zur Planung von Großprojekten führen, zu erfahren und teilweise auch zurückzufragen bzw. an öffentlichen Diskussionnen dazu teil zu haben. Die Auswahl dessen, was dem Publikum vorgeführt werden muss, liegt ganz bei den Verantwortlichen, die die Entscheidungen darüber auf demokratische Weise ermitteln sollten. Die Diskussionsvorschläge sollten in jedem Fall auf ihre “Machbarkeit” geprüft und dem Volke erneut mit Begründung in “vernehmlicher” Sprache übermittelt werden.
bischoff ursula